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Landesverband Bayern

Bild Landeskongress 2017Landeskongress der GÖD-Bayern in Ortenburg

Der Landeskongress der GÖD in Bayern tagte am 20. bis 21. November 2017 in Ortenburg. Nach der Begrüßung, dem Gedenken an die verstorbenen Mitglieder und Eröffnung des Kongresses durch den Landesvorsitzenden Josef Nikl übernahm das gewählte Tagungspräsidium unter dem Vorsitz von Hans Kemmer die weitere Führung des Kongresses. Dieses führte neben der Wahl der verschiedenen Kommissionen hin zum ausführlichen Geschäftsbericht des Landesvorstands. Josef Nikl blickte unter anderem zurück auf den Umzug des Büros der GÖD in München und bedankte sich bei allen Beteiligten. Der neue Standort in Moosach und die Kooperation mit der Schwestergewerkschaft CGPT hat sich bewährt, so Nikl. weiter. Darüber hinaus wurden u.a. die Themen Arbeitszeitgesetz, die Situation im Gesundheitswesen, die Zukunft der medizinischen Grundversorgung, die Sozialwahlen in 2017, aktuelle Tarifabschlüsse und anderes mehr durch den Landesvorsitzenden thematisiert. Im Anschluss daran folgten ausführliche Berichte der verschiedenen Landesfachverbände. Schwerpunkte bildeten hier die aktuellen Situationen bei der Bundeswehr, bei der S-Bahn München, dem Landes- und Bundesfachverband Flughäfen sowie aus weiteren betrieblichen Bereichen. Der Landessekretär, Raymund Kandler, als auch der Landesvorsitzende bedankten sich bei allen Kolleginnen und Kollegen für das hohe Engagement in den vergangenen Jahren. Der folgende Kassenbericht durch den Schatzmeister Peter Renner zeigte, dass sich die Mitgliederentwicklung der letzten Jahre positiv auf die finanzielle Situation des Landesverbandes auswirkt. Nach dem positiven Bericht der Kassenprüfer sowie der erfolgten Aussprache zu den Berichten wurde der Landesvorstandes einstimmig entlastet.

 

Tarifverhandlungen für die SÜC Energie und H2O GmbH , SÜC Bus und Aquaria GmbH, sowie des Kommunalunternehmens Coburger Entsorgungs- und Baubetrieb, AöR erfolgreich abgeschlossen.

Neben einer angemessenen Anpassung der Einkommen wurde bei den diesjährigen Verhandlungen u.a. das Ziel verfolgt, die Strukturen zu verändern und hierdurch mehr Transparenz zu schaffen und Ungleichheiten gegenüber dem TVöD, wie z.B. bei der betrieblichen Altersvorsorge, auszugleichen.
Das Ergebnis der Tarifverhandlungen vom 26.07.2017 hat ein Gesamtvolumen von ca. 20 % !!

 

Fachklinik Osterhofen - 37Tarifeinigung für die nichtärztlichen Beschäftigten der Fachklinik Osterhofen GmbH

Nach einer am 16. Dezember 2015 geführten Sondierung über Möglichkeiten zur weiteren Tarifentwicklung der nichtärztlichen Beschäftigten der Fachklinik Osterhofen nach dem positiven Abschluss des Insolvenzverfahrens wurden am 17. Februar zwischen der Gewerkschaft GÖD und der Geschäftsführung der Fachklinik Osterhofen GmbH Tarifverhandlungen aufgenommen, die am 2. März mit folgenden Eckpunkten abgeschlossen werden konnten.

 

Bezirksvorstand Niederbayern

Vilshofen. Zu einer Vorstandssitzung trafen sich die Mitglieder des Bezirksverbandes der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) – Landesverband Bayern – im Schlemmerhof Schmalzl, Hundsöd. Bezirksvorsitzender Herbert Albert zeigte sich erfreut, dass trotz der Urlaubszeit die Bezirksvorstandschaft fast vollzählig anwesend sei. In seinem Bericht ging Albert insbesondere auf die derzeitige Situation in der Fachklinik für Amputationsmedizin, Osterhofen ein. Er sei besonders darüber erfreut, dass nach der Insolvenz der Klinik sich die Klinik unter dem neuen Betreiber sehr positiv entwickle und derzeit eine sehr gute Belegung, sogar zum Teil Überbelegung vorhanden sei. Die Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung funktioniere sehr gut. Besonders erfreulich sei, dass es der GÖD gelungen sei, dass auch nach der Insolvenz in Verhandlungen mit dem neuen Betreiber, die Zusatzversorgung beibehalten wurde.

 

BV Ndby

Bezirksversammlung der GÖD-Niederbayern

Vilshofen. Zu ihrer diesjährigen Bezirksversammlung trafen sich die Mitglieder der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) –Bezirksverband Niederbayern– im Schlemmerhof Schmalzl, Hundsöd.

 


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Schlagzeilen

BAG ermöglicht sachgrundlose Befristung bei mehr als drei Jahren zurückliegender Zuvor-Beschäftigung!

Mit seiner Entscheidung vom 4. April hat das Bundesarbeitsgericht eine gravierende Änderung für befristete Arbeitsverträge herbeigeführt.

Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG ist eine kalendermäßigen Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Dies wurde bisher so ausgelegt, dass bei einer - auch über viele Jahre zurückliegenden - früheren Beschäftigung beim selben Arbeitgeber eine wirksame sachgrundlose kalendermäßige Befristung nicht mehr möglich ist.

Entsprechende befristete Arbeitsverträge wurden damit als unbefristet bewertet.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 4. April 2011 ( Az: 7 AZR 716/09) ist nun auch eine sachgrundlose Befristung bis zu zwei Jahren möglich, wenn eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt.

Dadurch soll nach Ansicht des 7. Senats verhindert werden, dass das dauerhafte Beschäftigungsverbot ein Einstellungshindernis darstellt.

Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll den Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen flexibel zu reagieren. Daneben soll für Arbeitnehmer die Möglichkeit der Dauerbeschäftigung geschaffen werden.

Raymund Kandler