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Neuwahl des GÖD-Bezirksvorstandes Niederbayern

Bild: Beziksverband NiederbayernDie Mitglieder der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) – Bezirksverband Niederbayern trafen sich im Schlemmerhof Schmalzl, Hundsöd zur Bezirksversammlung.  Bezirksvorsitzender Alfons Willer zeigte sich bei der Begrüßung erfreut über die große Zahl der Teilnehmer. In seinem Tätigkeitsbericht ging er auf die erfolgreiche Tätigkeit in den letzten Jahren sein. Schwerpunkt der Arbeit sei u.a. die Unterstützung der Arbeit der neugewonnenen Mitglieder der Flughafen München GmbH, welche von Verdi zur GÖD gewechselt seien, gewesen. Besonders hervorzuheben sei, dass sich der Bezirksverband auf einer stabilen Basis befinde.

Die Mitgliederversammlung nahm die Grußworte des Kreisvorsitzenden der Christlich Sozialen Arbeitnehmerschaft Alois Kapfhammer und des GÖD-Bundesvorsitzenden Raymund Kandler entgegen.

Der CSA-Kreisvorsitzende Alois Kapfhammer überbrachte die Grüße von Landrat Franz Meyer und nahm dann zu Arbeitnehmerfragen Stellung. Seiner Meinung nach sei die Rente mit 67 nicht akzeptabel, da dieses Modell eine reine Rentenkürzung darstelle. Hier müsse noch ein tragbares Modell gefunden werden. In Bezug auf die Zeitarbeit verurteilte er das Handeln verschiedener Arbeitgeber, welche Stammpersonal ausstellen würden und dieses Personal dann wieder im Rahmen eines Zeitarbeitsvertrages beschäftigt werde. Er forderte deshalb „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“. In Bezug auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit sei die Einführung eines Mindestlohnes dringend notwendig, da ansonsten langfristig Altersarmut drohe. Es könne nicht sein, dass ein Arbeitnehmer mit Arbeit seine Familie nicht ernähren könne. Auch im Verhältnis zu Hartz IV sei der Mindestlohn notwendig, damit auch hier ein größerer finanzieller Unterschied vorhanden sei. Er sei jedoch der Meinung, dass auch die Hartz IV-Sätze noch angepasst werden müssten. Seiner Meinung nach sollte das Vorgängermodell „Arbeitslosengeld – Arbeitslosenhilfe – Sozialhilfe“ wieder eingeführt werden. Dies würde vor allem den älteren Arbeitnehmern  zu Gute kommen, welche ein ganzes Leben lang gearbeitet hätten und unverschuldet in Not geraten seien. Kapfhammer kritisierte auch die Bayerische Staatsregierung, welche die tariflichen Erhöhungen für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst nicht auf die Beamten übertragen wolle. Damit würde die Schere zwischen Beamten und Angestellten immer weiter auseinanderklaffen. Abschließend bedankte er sich bei allen, welche im Ehrenamt tätig seien. Diese würden, im Gegensatz zu den Aktivisten, welche nur einmal auf der Bühne erscheinen und dann wieder verschwinden, viel unentgeltliche Arbeit für das Allgemeinwohl leisten.

Der Bundesvorsitzende Raymund Kandler nahm zu aktuellen Schwerpunkten aus der Gewerkschaftsarbeit Stellung. Die Bundeswehr befinde sich in der größten Reform aller Zeiten. In den letzten 20 Jahren habe sich die Stärke der Bundeswehr, die jetzige Reform mit eingerechnet, um 63 % verringert. Die GÖD habe versucht, die sich hieraus ergebenden Folgen sozial abzumildern, sei es durch tarifvertragliche Regelungen mit dem TVUmBw oder durch Rechtsberatung und –vertretung sowie mit viele Gespräche. Karl-Theodor zu Guttenberg habe der Bundeswehr wieder ein Gesicht gegeben und diese in das öffentliche Bewusstsein gerückt. Er sprach die Hoffnung aus, dass De Maizière die begonnene Reform konsequent fortsetzen werde. Kandler betonte, dass ein weiterer Schwerpunkt der Gewerkschaftsarbeit in den letzten Jahren auch das Wach- und Sicherheitsgewerbe gewesen sei. Neben dem Abschluss vieler Haus- und Flächentarifverträge sei die Aufnahme der Branche in das Entsendegesetz erreicht worden, um bei der ab Mai 2011 geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit gegenüber unseren östlichen Nachbarländer die Arbeitsplätze im Wach- und Sicherheitsgewerbe zu schützen. Er hoffe, dass ein entsprechender Mindestlohn noch vor dem 1. Mai durch Rechtsverordnung in Kraft treten kann. Desweiteren hob Kandler hervor, dass bei der diesjährigen Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder mit der TdL ein Tarifkompromiss gefunden werden konnte. Er ging dabei ausführlich auf die einzelnen Vereinbarungen ein. Kandler betonte, dass man im restlichen öffentlichen Dienst immer noch, mit Ausnahme des Sozial- und Erziehungsdienstes, auf die in 2005 vereinbarte Neuregelung der Tätigkeitsmerkmale warte. Des Weiteren wies Kandler darauf hin, dass im Januar 2011die zweite Erhöhung aus der Tarifeinigung 2010 ausbezahlt worden sei. Im August 2011 würden die Entgelte dann nochmals um 0.5 % erhöht mit einer Tariflaufzeit bis Februar 2012. Für die Fachklinik für Amputationstechnik in Osterhofen sei die GÖD derzeit dabei, einen Haustarifvertrag mit der GmbH zu verhandeln.

Abschließend sprach Kandler noch ein Thema an, welches medienwirksam vermarktet worden sei, nämlich das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Zeitarbeit. Hiernach sei den Christlichen Gewerkschaften die Tarifzuständigkeit abgesprochen worden. Hierzu betonte Kandler, dass es hier um die reine Tarifzuständigkeit gegangen sei. Die Folge aus dem Urteil sei, dass einige Zeitarbeitsfirmen in Insolvenz gehen werden, die Zeitarbeit jedoch nicht weniger werde, sondern nach wie vor zu etwa gleichen Tarifen des DGB weitergeführt werde.

In seinem Kassenbericht hob Kassier Hans Schmidt hervor, dass für den Bezirksverband eine solide finanzielle Basis vorhanden sei. Kassenprüfer Peter Renner und Albert Bieringer bescheinigten dem Kassier eine ordnungsgemäße Kassenführung. Die Buchhaltung sei entsprechend den Bestimmungen der Gewerkschaft geführt worden. Der Vorstandschaft wurde daraufhin einstimmig Entlastung erteilt. Vor Durchführung der Neuwahlen erklärte der bisherige Bezirksvorsitzende Alfons Willer, dass er das Amt des Vorsitzenden nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Arbeitsleben abgebe. Er wolle einem Jüngeren Platz machen. Stellvertretender Bezirksvorsitzender Alfred Grill würdigte die bisherige Arbeit des Vorsitzenden und bedankte sich hierfür recht herzlich.

Die anschließende Neuwahl des Vorstandes ergab unter der Wahlleitung von Raymund Kandler folgendes Ergebnis: 1. Bezirksvorsitzender: Herbert Albert, stellvertretende Vorsitzende: Alfred Grill und Richard Förg, Schatzmeister: Hans Schmidt, Schriftführerin: Gisela Bauer, Beisitzer: Alfons Willer, Alois Gruber, Josef Nikl, Magdalena Fesl, Kassenprüfer: Peter Renner und Albert Bieringer. Delegierte zum Landeskongress: Herbert Albert, Richard Förg, Alfons Willer, Magdalena Fesl, Alfred Grill, Gisela Bauer, Alois Gruber, Peter Renner.

Schatzmeister Hans Schmidt wies noch auf die in diesem Jahr bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und bei verschiedenen Krankenkassen stattfindenden Sozialwahlen hin. Er bat alle Mitglieder, aktiv Werbung zu betreiben, damit die Vertreter der christlichen Gewerkschaften wieder gut gewählt würden.

Abschließend bedankte sich Raymund Kandler bei den vielen ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen in der Gremien der christlichen Gewerkschaften, in den Verwaltungs- und Aufsichtsräten, in den Betriebs- und Personalräten, in Prüfungsausschüssen, als ehrenamtliche Sozial- und Arbeitsrichter, als Versichertenberater usw. für ihr unermüdliches Engagement. Der Dank gelte auch allen Mitgliedern der GÖD für ihre Treue und Ihre Verbundenheit zur christlichen Gewerkschaftsbewegung.

Abschließend bat der neue Vorsitzende Herbert Albert um Unterstützung, damit die bisherige erfolgreiche Arbeit auch in Zukunft weiter geführt werden könne.

Karl Grill

 

Schlagzeilen

BAG ermöglicht sachgrundlose Befristung bei mehr als drei Jahren zurückliegender Zuvor-Beschäftigung!

Mit seiner Entscheidung vom 4. April hat das Bundesarbeitsgericht eine gravierende Änderung für befristete Arbeitsverträge herbeigeführt.

Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG ist eine kalendermäßigen Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Dies wurde bisher so ausgelegt, dass bei einer - auch über viele Jahre zurückliegenden - früheren Beschäftigung beim selben Arbeitgeber eine wirksame sachgrundlose kalendermäßige Befristung nicht mehr möglich ist.

Entsprechende befristete Arbeitsverträge wurden damit als unbefristet bewertet.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 4. April 2011 ( Az: 7 AZR 716/09) ist nun auch eine sachgrundlose Befristung bis zu zwei Jahren möglich, wenn eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt.

Dadurch soll nach Ansicht des 7. Senats verhindert werden, dass das dauerhafte Beschäftigungsverbot ein Einstellungshindernis darstellt.

Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll den Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen flexibel zu reagieren. Daneben soll für Arbeitnehmer die Möglichkeit der Dauerbeschäftigung geschaffen werden.

Raymund Kandler