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Bild Landeskongress 2017Landeskongress der GÖD-Bayern in Ortenburg

Der Landeskongress der GÖD in Bayern tagte am 20. bis 21. November 2017 in Ortenburg. Nach der Begrüßung, dem Gedenken an die verstorbenen Mitglieder und Eröffnung des Kongresses durch den Landesvorsitzenden Josef Nikl übernahm das gewählte Tagungspräsidium unter dem Vorsitz von Hans Kemmer die weitere Führung des Kongresses. Dieses führte neben der Wahl der verschiedenen Kommissionen hin zum ausführlichen Geschäftsbericht des Landesvorstands. Josef Nikl blickte unter anderem zurück auf den Umzug des Büros der GÖD in München und bedankte sich bei allen Beteiligten. Der neue Standort in Moosach und die Kooperation mit der Schwestergewerkschaft CGPT hat sich bewährt, so Nikl. weiter. Darüber hinaus wurden u.a. die Themen Arbeitszeitgesetz, die Situation im Gesundheitswesen, die Zukunft der medizinischen Grundversorgung, die Sozialwahlen in 2017, aktuelle Tarifabschlüsse und anderes mehr durch den Landesvorsitzenden thematisiert. Im Anschluss daran folgten ausführliche Berichte der verschiedenen Landesfachverbände. Schwerpunkte bildeten hier die aktuellen Situationen bei der Bundeswehr, bei der S-Bahn München, dem Landes- und Bundesfachverband Flughäfen sowie aus weiteren betrieblichen Bereichen. Der Landessekretär, Raymund Kandler, als auch der Landesvorsitzende bedankten sich bei allen Kolleginnen und Kollegen für das hohe Engagement in den vergangenen Jahren. Der folgende Kassenbericht durch den Schatzmeister Peter Renner zeigte, dass sich die Mitgliederentwicklung der letzten Jahre positiv auf die finanzielle Situation des Landesverbandes auswirkt. Nach dem positiven Bericht der Kassenprüfer sowie der erfolgten Aussprache zu den Berichten wurde der Landesvorstandes einstimmig entlastet.

Vorstand 1Nachdem sich die vorgeschlagenen Kandidaten für die Wahl des Landesvorstandes vorgestellt hatten, wurde der GÖD-Landesvorstand neu gewählt. Dieser setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden Josef Nikl, den stv. Vorsitzenden Bernhard Plath und Gisela Schießl, dem Schriftführer Markus Mengel und dem Schatzmeister Peter Renner. Als stv. Schatzmeister wurde Hans Schmidt gewählt. Die Wahlen der Wirtschafts- und Finanzprüfer, sowie die Wahlen der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundeskongress folgten im Anschluss. Im Nachgang erfolgte die Vorstellung der eingereichten Beschlüsse, die nach einer intensiven Diskussion verabschiedet wurden.

Nach einem intensiven Sitzungstag traf man sich am Abend zu einem gemeinsamen Buffet. Die Eröffnungsworte sprachen, neben dem neu gewählten Landesvorsitzenden Nikl, der stellvertretende Landrat aus Passau, Raimund Kneidinger, der den neugewählten Vorstand weiterhin eine glückliche Hand für die bevorstehenden Aufgaben wünschte und der GÖD-Bundesvorsitzende Raymund Kandler.

Am letzten Tag des Kongresses wurde intensiv über die aktuelle Tarifarbeit gesprochen. Die Forderungen der GÖD zur Tarifrunde 2018 zum TVöD sollen in den nächsten Wochen konkretisiert werden. Nachfragen zum Thema der neuen TVöD-Entgeltgruppen 9a/9b/9c wurden ebenso gestellt und diskutiert wie die Übernahme von Auszubildenden, die Reduzierung von Arbeitszeit, Gewinnung von jungen Kolleginnen und Kollegen für die GÖD als auch das Thema Social Media. Zum Abschluss des Kongresses durch den wieder gewählten Vorsitzenden Josef Nikl erfolgte ein Dank an die Teilnehmer. Der Kongress verlief mit sehr intensiven Diskussion in einer harmonischen und konstruktiven Art und Weise. „Eine gelungen Veranstaltung mit viel Input und fordernden Themenfeldern für den neuen Landesvorstand", so Raymund Kandler und Josef Nikl übereinstimmend.

Bernhard Plath

Bild oben:  Teilnehmer am Landeskongress

Bild unten: Landesvorstand mit dem Stv. Landrat Raimund Kneidinger
v.l.n.r.: Marcus Mengel, Bernhard Plath, Raimund Kneidinger, Gisela Schießl, Peter Renner, Josef Nikl, Raymund Kandler

 

 

Schlagzeilen

BAG ermöglicht sachgrundlose Befristung bei mehr als drei Jahren zurückliegender Zuvor-Beschäftigung!

Mit seiner Entscheidung vom 4. April hat das Bundesarbeitsgericht eine gravierende Änderung für befristete Arbeitsverträge herbeigeführt.

Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG ist eine kalendermäßigen Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Dies wurde bisher so ausgelegt, dass bei einer - auch über viele Jahre zurückliegenden - früheren Beschäftigung beim selben Arbeitgeber eine wirksame sachgrundlose kalendermäßige Befristung nicht mehr möglich ist.

Entsprechende befristete Arbeitsverträge wurden damit als unbefristet bewertet.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 4. April 2011 ( Az: 7 AZR 716/09) ist nun auch eine sachgrundlose Befristung bis zu zwei Jahren möglich, wenn eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt.

Dadurch soll nach Ansicht des 7. Senats verhindert werden, dass das dauerhafte Beschäftigungsverbot ein Einstellungshindernis darstellt.

Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll den Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen flexibel zu reagieren. Daneben soll für Arbeitnehmer die Möglichkeit der Dauerbeschäftigung geschaffen werden.

Raymund Kandler